Gastbeitrag: Streit über die außergerichtliche und die gerichtliche Auskunftspflicht

Der Partner geht fremd
24. Juli 2018

Gastbeitrag von Ralf H. Coenen; Diplom Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator (DAA), Wirtschaftsmediator (CFM)

In der Praxis gibt es immer wieder Streit über die außergerichtliche und die gerichtliche Auskunftspflicht.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten im Streit um Unterhaltsansprüche befinden.

Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verschärft sich in dem Augenblick, in dem sich die Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren befinden. Hier gilt nun der Grundsatz der prozessualen Wahrheitspflicht.

Vereinfacht kann gesagt werden, dass der Unterhaltsgläubiger bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren schneller strafrechtlich relevanten Boden betritt und umfassender zur ungefragten Auskunft verpflichtet ist.

Verletzt der Unterhaltsgläubiger die allgemeine Wahrheitspflicht im Verfahren nach § 27 Abs. 2 FmaFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), so kann dies ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wer Unterhalt fordert, hat den Bedarf an Unterhalt darzulegen und im Streitfall auch zu beweisen. Werden dazu keine Angaben oder offensichtlich falsche Angaben gemacht und damit gegen die prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen hat, so können ernsthafte Konsequenzen die Folge sein. Der Unterhaltsgläubiger hat eine Auskunftspflicht zu Erwerbsobliegenheiten und zur vollständigen Angabe seiner Erwerbsbiografie. Der Unterhaltsgläubiger muss den Tatrichter in die Lage versetzen, dass dieser bei der Bemessung des fiktiv zurechenbaren Einkommens zu einem angemessenen Ergebnis gelangen kann. Stellt der Unterhaltsgläubiger hier in einem gerichtlichen Verfahren seine eigene Bedürftigkeit falsch, d.h. unvollständig oder „verschleiert“ dar, verstößt er damit gegen die prozessuale Wahrheitspflicht. Werden Angaben dabei bewusst falsch oder unvollständig gemacht, liegt möglicherweise ein versuchter Prozessbetrug vor.

Bereits mit Urteil vom 16.04.2008 hat der Bundesgerichtshof seinerzeit geurteilt, dass das Verschweigen einer erheblichen Einkommenssteigerung nach gerichtlichem Vergleich im Trennungsunterhaltsverfahren eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB nach sich ziehen kann. Die zivilrechtlichen Folgen der Auskunftspflichtsverletzung können die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach § 1579 oder § 1611 BGB nach sich ziehen.

Unrichtige Angaben können unter Umständen dazu führen, dass eine Partei verpflichtet werden kann, die durch die notwendige Einschaltung eines Detektivbüros entstandenen Kosten auszugleichen, wenn andere Aufklärungen nicht erlangt werden konnten.

Diese Angaben können natürlich nur einen groben Überblick über die recht komplizierte Rechtslage geben. Im konkreten Einzelfall empfehlen wir daher, sich kompetent anwaltlich beraten zu lassen.